Cannabisregulierung – Stellungnahmen verschiedener Institutionen
Im Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90 / Die Grünen und den freien Demokraten (FDP) wird die Einführung der „kontrollierte[n] Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften“ angekündigt. Diese Neuregelung soll eine verbesserte Qualitätskontrolle sowie die Gewährleistung des Jugendschutzes schaffen und nach vier Jahren evaluiert werden. Zeitgleich möchte die Bundesregierung Maßnahmen zum Drug-Checking und zur Schadensminimierung, z. B. durch verschärfte Regelungen hinsichtlich Marketing und Werbung, verstärken. Wie die kontrollierte Abgabe von Cannabis genau erfolgen soll, steht derzeit noch nicht fest – hierzu müssen zunächst noch weitere Rahmenbedingungen und das genaue Vorgehen abgestimmt werden. Viele verschiedene Institutionen setzen sich derzeit mit dem geplanten Vorhaben im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik kritisch auseinander - gesellschaftliche Auswirkungen einer regulierten Abgabe sowie Handlungserfordernisse in deren Rahmen werden diskutiert. Einschätzungen und Forderungen diesbezüglich werden in zahlreichen Stellungnahmen formuliert und veröffentlicht.
Nachfolgend finden Sie eine Auswahl verschiedener Stellungnahmen zur regulierten Abgabe von Cannabis unterschiedlicher Institutionen des deutschen Gesundheitssystems. Die Auswahl ist beispielhaft und umfasst vorrangig Stellungnahmen der größten Einrichtungen im Sucht- bzw. Gesundheitsbereich auf Bundesebene. Ein Anspruch auf Vollständigkeit besteht nicht.
- Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) stellt im Februar 2022 gemeinsam mit den suchtmedizinischen Fachgesellschaften fünf zentrale Forderungen an die Regierung im Rahmen einer regulierten Abgabe von Cannabis. In einer weiteren Stellungnahme im Mai 2022 wird nochmals explizit die Importanz der Stärkung sowie finanziellen Förderung der Suchtprävention und Suchthilfe betont.
- Die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS-CPA) stellt im Mai 2022 Mindestanforderungen für einen starken Jugendschutz im Zuge der regulierten Abgabe von Cannabis auf Ebene der Verhaltens- und Verhältnisprävention, der Früherkennung, Frühintervention, Therapie und Beratung sowie der Forschung.
- Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) möchte den Anstieg an konsumierenden, abhängigen und psychisch erkrankten Menschen durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis verhindern und fordert im März 2022 essenzielle Maßnahmen und Bedingungen aus suchtmedizinisch-psychiatrischer Sicht.
- Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) stellt bereits 2016 Gesundheitsrisiken und potentiell symptommindernde Wirkungen von Cannabis dar und fordert die Berücksichtigung der gesundheitlichen Auswirkungen in der politischen Debatte sowie die Klärung noch offener Fragen mittels weiterer kontrollierter Studien.
- Der Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik unterstützt die vorgesehene kontrollierte Abgabe von Cannabis und äußert sich im Mai 2022 mit zehn Eckpunkten zu diesem Vorhaben.